EXKLUSIV
VERMÖGENDER GESUNDHEITSMINISTER
Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt.
Jens Spahn vermietet eine seiner Wohnungen an FDP-Chef Christian Lindner.
Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt.
Was heißt Reichtum? Wo beginnt Armut? Mit solchen Fragen hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer wieder auch in öffentlichen Äußerungen beschäftigt. “Hartz IV bedeutet keine Armut”, sagte der Politiker so im Jahr 2018. Für ihn sei klar, “dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht”.
Eine Hartz-IV-Empfängerin lud ihn darauf ein, einen Monat lang von der Grundsicherung zu leben. Spahn traf die Frau zum Gespräch, lehnte das Hartz-IV-Testangebot aber ab. Bürger könnten das als “Farce” empfinden, fand er: “Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe.”
Rita Süssmuth, 83, und Jens Spahn, 40, hatten im Bundesgesundheitsministerium in Berlin viel zu bereden
DOPPEL-INTERVIEW / ZWEI GESUNDHEITSMINISTER
Sie kämpfte mit der Aids-Krise, er mit Corona – das kann Jens Spahn von Rita Süssmuth lernen Zwei Wohnungen, eine Villa !
Wie wahr das ist, wird nun noch deutlicher: Der Berliner Immobilienbesitz von Gesundheitsminister Jens Spahn ist ausgedehnter als bisher bekannt. Das zeigen gemeinsame Recherchen des Stern und des Berliner “Tagesspiegel”.
Bisher war öffentlich bekannt, dass Spahn im Oktober diesen Jahres zusammen mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Zehlendorf gekauft hatte, laut Grundbuchamt für mehrere Millionen Euro. Jetzt bestätigte das Grundbuchamt Berlin-Schöneberg, dass Spahn seit Januar 2018 außerdem als Eigentümer einer Wohnung in Berlin-Schöneberg eingetragen ist. Er hatte sie laut Bundesgesundheitsministerium im August 2017 gekauft, laut Grundbuch für einen sehr hohen sechsstelligen Betrag.
Überdies gehört Spahn bis heute eine dritte Immobilie, ebenfalls in Berlin-Schöneberg. In dieser Wohnung wohnt offenbar bis heute FDP-Chef Christian Lindner als Mieter. Diese Immobilie mit 171 Quadratmeter Wohnfläche hatte Spahn laut den dem stern vorliegenden einschlägigen Akten des Grundbuchamtes Berlin-Schöneberg bereits im Juli 2015 für einen hohen sechsstelligen Betrag gekauft. Verkäufer war eine Firma des Berliner Immobilienunternehmers Ralph Butters. Der heute 40-Jährige Spahn war damals noch nicht Minister, sondern Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.
Fragen wirft der Name des Verkäufers im Fall der von Spahn 2017 erworbenen Immobilie auf. Es war der bereits damals mit Spahn persönlich bekannte seinerzeitige Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken. Ausgerechnet unter Spahns Ägide wurde der heute 56-Jährige Leyck Dieken im Jahr 2019 Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH. Diese Gesellschaft soll mit Projekten wie der elektronischen Patientenakte und dem E-Rezept die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben.
Das Gesundheitsministerium bestritt aber jeden Zusammenhang zwischen dem Immobiliengeschäft und Leyck Diekens Ernennung zum Gematik-Chef. Als Spahn zusammen mit seinem Mann im Sommer 2017 “zu einem marktüblichen Preis” die Wohnung gekauft habe, sei er noch nicht Gesundheitsminister gewesen. Zwei Jahre später habe sich Leyck Dieken bei der Gematik “in einem offenen, transparenten Verfahren” als bester Kandidat gegen sieben Mitbewerber durchgesetzt. Das Verfahren sei federführend von der Beratungsfirma Kienbaum Consultants organisiert worden. Dass Leyck Dieken bei der Gematik ein um 110.000 Euro heraufgesetztes Festgehalt von 300.000 Euro im Jahr erhalte, basiere ebenfalls auf einer Kienbaum-Analyse über die Vergütung vergleichbarer Positionen. Die Regelungen seien “markt- und leistungsgerecht”.
Leyck Dieken war zuvor Vizechef des Pharmaverbands Pro Generika und in führenden Positionen bei dem japanischen Pharmariesen Shionogi , dem israelischen Teva-Konzern und als Geschäftsführer bei der Ulmer Teva-Tochter Ratiopharm tätig. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hatte seine Berufung zum Gematik-Chef seinerzeit kritisiert. Bereits als Bundestagsabgeordneter habe Spahn als zeitweiliger Teilhaber einer Lobbyagentur “eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor“ gezeigt, kritisierte der damalige TI-Vorstandsmann Wolfgang Wodarg, der allerdings heute wegen seiner Haltung zur Corona-Pandemie als umstritten gilt.
Spahn will eine Wohnung wieder verkaufen
Spahn verkaufte seine Anteile an der Beratungsfirma Politas im Jahr 2010. In die Kritik geriet er erneut, als er in seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium Anteile an dem Fintech-Unternehmen Pareton hielt. Diese hatte er dann im September 2017 verkauft, bevor das Unternehmen ein Jahr später in die Insolvenz schlitterte. Die Firma wollte unter dem Namen Taxbutler Steuererklärungssoftware entwickeln. Spahn fand die Idee “pfiffig” und hielt bis zu seinem Ausstieg Berichten zu Folge 1,25 Prozent. Selbst angesichts einer damaligen Firmenbewertung von 1,2 Millionen Euro hätte der Verkaufserlös Spahn bei der Finanzierung seiner Berliner Immobilieninvestments nicht viel geholfen.
Als Bundesgesundheitsminister und Bundestagsabgeordneter verdient Spahn ungefähr 20.000 Euro brutto pro Monat. Das Einkommen von Spahns Ehemann kam im Fall der Villa in Zehlendorf noch hinzu. Das Gesundheitsministerium weist zu den Immobilieninvestments auch darauf hin, dass die von Spahn und seinem Mann aktuell bewohnte Wohnung – gemeint ist die 2017 erworbene Immobilie – “nach einem erfolgten Umzug in das gemeinsame Haus verkauft” werde.
Das Gerücht, dass Spahn von dem heutigen Gematik-Chef Leyck Dieken eine Wohnung gekauft habe, kursierte bereits seit mindestens Mai 2020 in der Gesundheitsbranche. Der stern hatte daher für die von Christian Lindner – in seiner Eigenschaft als Parteispender – der Bundestagsverwaltung genannte Adresse Einsicht in das Grundbuch beantragt und im Juni 2020 erhalten. So stieß die Redaktion auf die 2015 von Spahn erworbene Immobilie, bei der der Verkäufer aber der Berliner Immobilienunternehmer Butters war. Über diese Wohnung (“Holzböden, hohe Wände”) hatte der stern bereits vor einigen Jahren auch in einem Porträt von Spahn geschrieben.
Der “Tagesspiegel” wiederum hatte für Spahns Immobilienkauf im Jahr 2017 eine konkrete Adresse erhalten. Irrtümlich glaubten die Kollegen dort zunächst, es handele sich um die von Lindner bewohnte Wohnung.
m Fall der Wohnung, die Spahn im Jahr 2015 gekauft hat, gibt es eine weitere politische Auffälligkeit. Wie im Fall der Zehlendorfer Villa half Spahn bereits im Jahr 2015 die Sparkasse Westmünsterland mit einem Kredit in beträchtlicher sechsstelliger Höhe. Sie hat einen ihrer Sitze in Spahns Heimatort Ahaus. Bei ihr saß der Politiker überdies im Verwaltungsrat – laut Spahns Angaben auf der Webseite des Bundestages bis zum 22. Juni 2015. Nur wenige Tage später – am 3. Juli 2015 – kaufte Spahn die Wohnung in Schöneberg.
Die Sparkasse Westmünsterland wollte “aufgrund des Bankgeheimnisses keine Auskünfte zu bestehenden oder früheren Kundenbeziehungen sowie zur Frage” geben, “ob eine Kundenbeziehung überhaupt besteht”.
Spahn lässt versichern, dass ihm die Sparkasse “marktübliche Konditionen gegeben” habe. Er sei seit seiner Kindheit Kunde der Sparkasse Westmünsterland, der vormaligen Kreissparkasse Borken.
Die von Leyck Dieken geführte Gematik beteuerte auf Fragen des stern ähnlich wie zuvor das Gesundheitsministerium, dass die Bekanntschaft des Geschäftsführers mit Spahn “keine” Rolle bei Leyck Diekens Berufung an die Spitze der Gesellschaft gespielt habe. Dem “Tagesspiegel” hatte die Gematik bereits zuvor versichert, Leyck Dieken habe seine Aufgabe nicht aus finanziellen Gründen übernommen. Tatsächlich habe er im Vergleich zu seiner vorherigen Anstellung erhebliche Gehaltseinbußen akzeptiert. Spahn habe er vor vielen Jahren bei politischen Veranstaltungen zur Arzneimittelversorgung kennengelernt, lange vor dessen Berufung zum Minister: “Seitdem treffen sie sich regelmäßig und tauschen sich aus.“ Das Verhältnis zwischen Spahn und Leyck Dieken sei “gut”, schrieb die Gematik auch auf Fragen des stern.
Quelle : STERN