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Maulkorb jetzt Amtlich … Diktatur erweitern !

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SP-Chef Cédric Wermuth will eine staatliche Maulkorbbehörde. Die Grüne Regula Rytz will die Medien staatlich steuern. Aber wollen das auch die Bürgerinnen und Bürger? Am 13. Februar können wir darüber abstimmen.

Das Gute daran ist die entlarvende Ehrlichkeit

Das Gute daran ist die entlarvende Ehrlichkeit, das Schlechte der Inhalt ihrer Botschaften: Gleich zwei links-grüne Spitzenpolitiker lieferten diese Woche ein Anschauungsbeispiel für ihr oberflächliches und gefährliches Demokratieverständnis. SP-Co-Chef Cédric Wermuth will ein staatliches Kontrollorgan schaffen, das politische Kampagnen auf Wahrheit und Lauterkeit prüft.

Was für eine demokratiefeindliche Vorstellung! Man kennt das aus Einparteienstaaten oder aus den leider nur allzu realistischen negativen Utopien eines George Orwell. Ein System, wo die Staatsmacht bestimmt, was wahr und richtig ist, ist das exakte Gegenteil der pluralistischen Demokratie, in der die Bürger entscheiden. Ein Wahrheitsministerium, das amtliche Maulkörbe verteilt? Schauderhaft.

Und ausserdem: Die Grenzen des Sagbaren definiert der Rechtsstaat. Ansonsten gilt in unserer direkten Demokratie der Wettstreit der Argumente und Meinungen.

Medien sollen Propaganda für Staat machen

Ins selbe Horn stösst die grüne Nationalrätin und ehemalige Parteichefin Regula Rytz. Vorausschicken muss ich: Auf der menschlichen Ebene finde ich Frau Rytz eine sympathische und offene Person. Aber hier ist sie politisch auf dem Holzweg: Mit Blick auf die nächste heisse Abstimmungsschlacht – am 13. Februar stimmen wir über eine Vervielfachung der Subventionen an reiche private Medienkonzerne ab – twitterte Rytz: «Die Medienunterstützung in der Covid-Pandemie war richtig – auch wenn sie den Massnahmen-Gegnern zu viel Platz einräumten.»

Im Klartext: Die Medien sollen die Staatsmacht propagandistisch stützen und die kritischen Gegenstimmen gefälligst unterdrücken.

Da läuft es einem kalt den Rücken runter. Erneut drängt sich einem das Adjektiv auf: Schauderhaft.

Politik steuert Medien

Ich höre schon den Einwand: Aber das sind doch bloss zwei extreme Ansichten vom linken politischen Rand, nicht mehrheitsfähig.

Ich wäre mir da nicht so sicher. Denn es droht die Gefahr, dass diese autoritären und demokratiefeindlichen Ideen schon bald Realität werden. Regula Rytz hat selbst die Verbindung hergestellt zum sogenannten Massnahmenpaket zugunsten der Medien und der entsprechenden Volksabstimmung vom 13. Februar.

Das Kalkül dahinter: Bei einem Ja würden die reichen Medienkonzerne und gutsituierten Verleger jährlich nicht nur 178 Millionen Franken geschenkt bekommen. Der Staat könnte dann auch bestimmen, wer wieviel Geld bekommt und an welche Bedingungen diese Steuergeldverschwendung geknüpft ist.

Schauderhaft.

Quelle: Die Ostschweiz

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