Als erstes Bundesland will Thüringen die Corona-Notverordnungen aufheben. Mit Eingriffen in die Privatsphäre sei nun Schluss, erklärte Ministerpräsident Ramelow am Donnerstag. Er kritisierte zudem, dass ein normaler Schulbetrieb von Impfstoffen abhängig gemacht werde.
Der Vorstoß des Freistaats Thüringen zur Lockerung der Corona-Bestimmungen ab dem Ende der kommenden Woche löste eine heftige politische Debatte aus. Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken hatte am Wochenende erklärt, er wolle vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweite Corona-Beschränkungen verzichten und stattdessen auf “lokale Ermächtigungen” und Eigenverantwortung setzen.Mehr lesen:Alle gegen Thüringen? Kontroverse Debatte um Ramelows Öffnungskurs
Angesichts des Erfolgs der “harten Maßnahmen” müssten nun “realistische Konsequenzen” gezogen werden, sagte Ramelow gegenüber der Bild am Sonntag. “Das heißt: Für Thüringen empfehle ich die Aufhebung der Maßnahmen.” Sollten sich neue Infektionsherde bilden, solle auf lokaler Ebene reagiert werden. Die Verantwortung dafür solle bei den Gesundheitsämtern liegen.
Am Donnerstagabend begründete Ramelow in der ZDF-Sendung von Markus Lanz seine vielfach kritisierte Entscheidung. Der Regierungschef rief in Erinnerung, dass alle seit dem 12. März ergriffenen Maßnahmen auf der Basis von Notverordnungen laut dem Infektionsschutzgesetz erfolgten, “die im Prinzip alle anderen Rechte derzeit suspendieren”.
“Wir greifen in die Freiheitsrechte der Bürger ein, weil wir der festen Überzeugung waren, – und das war eine gemeinsame Sitzung im Bundeskanzleramt – dass es eine Epidemie geben wird”, die eine “große Gefahr” darstelle. Ausschlag für den Lockdown habe ein Rechenmodell gegeben, laut dem 60.000 Menschen in Thüringen “in kürzester Zeit schwerst erkrankt sein werden”, worauf man medizinisch nicht vorbereitet gewesen wäre. “Das hat mich dann veranlasst zu sagen, ‘ja, dann bin ich bereit, den Lockdown komplett mitzumachen’.”
Doch die Lage sei jetzt eine andere, so der Linken-Politiker weiter:
Ich habe jetzt, 12 Wochen später, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Anzahl der Infizierten nicht mal die Zahl 3.000 umfasst, bei 2,6 Millionen Einwohnern. Und die Anzahl der derzeit Infizierten […] oszilliert ungefähr bei 250 in ganz Thüringen. Und wir kennen sie, sie sind namentlich erfasst.
Angesichts dieser Größenordnung sei die rund-um-die-Uhr-Arbeit der vom thüringischen Innenministerium geführten Krisenstäbe nicht mehr notwendig. Stattdessen sollten nun die Gesundheitsämter das Ruder übernehmen.
Ramelow betonte, dass er das Coronavirus weiterhin für “kreuzgefährlich” hält, weshalb Hygienemaßnahmen weiterhin sinnvoll seien. Auch das Tragen von Masken im öffentlichen Nahverkehr soll aufrechterhalten werden.Mehr lesen:“Das Virus ist immer noch da” – Merkel mahnt zu Vorsicht trotz sinkender Infektionsrate
Der Ministerpräsident rief jedoch in Erinnerung, dass bei der Besprechung der Maßnahmen mit seinen Amtskollegen im Bundeskanzleramt drei Kennziffern für die Beurteilung des Verlaufs der Corona-Epidemie maßgeblich waren: Der R-Faktor, der Verdopplungsfaktor sowie das Verhältnis von Genesenen zu Infizierten. “Alle drei Faktoren haben sich deutlich ins Positive seit vier Wochen gedreht.”
“Eingriffe in die Privatsphäre geben wir auf”
Ramelow präzisierte anschließend, was konkret mit der Rücknahme von Maßnahmen gemeint ist:
Um es klar zu sagen: Eingriffe in die Privatsphäre geben wir auf. Ich bin nicht mehr bereit, dass die Polizei oder das Ordnungsamt an die Tür einer Wohnung klopft und fragt, ‘sind hier zwei oder drei Haushalte zusammen?’.
Am Montag habe es eine Schalte zum Bundeskanzleramt gegeben, bei der gesagt worden sei, dass die Regelungen zur privaten Kontaktbeschränkung sogar noch verschärft werden sollen. “Dazu bin ich nicht mehr bereit. Also, dass der Nachbar die Polizei anruft und sagt, ‘in meiner Nachbarwohnung ist jetzt gerade was los’, und dass die Polizei dann handeln muss, dazu bin ich nicht mehr bereit.”
Im späteren Verlauf der Sendung kam Ramelow auf das “Dilemma” zu sprechen, in das er als Ministerpräsident stecke:
Wir haben den Eltern den Zugang ihrer Kinder in Schule und Kindergarten genommen. Und zwar komplett seit 12 Wochen. […] Was ist mit meiner Fürsorgepflicht den Lehrerinnen und Lehrer gegenüber? Was ist mit meiner Pflicht als Politiker den Eltern gegenüber? Und was ist mit meiner Verantwortung den Kindern gegenüber, den wir verboten haben, auf den Spielplatz zu gehen, den wir verboten haben, in den Kindergarten zu gehen? Und dann kommt die deutsche Fußballliga und sagt ‘aber wir machen Fußballspiele’.
Da hab ich gesagt, ‘ich versteh überhaupt nichts mehr, ich versteh die Proportionen nicht mehr’. Deswegen habe ich mich dagegen auch in der Videoschaltkonferenz gewehrt.
Ramelow wies anhand des aktuellen Urteils eines Gerichts in Thüringen, das die Schließung eines Fitnessstudios für unrechtmäßig erklärte, darauf hin, dass die Notverordnungen zur Schulschließung auch juristisch nicht aufrecht haltbar seien.