Die Corona-Krise hat den Bundesrat auf dem falschen Fuss erwischt. Doch er hat sich schnell gefangen und reagiert: mit raschen Massnahmen und einem milliardenschweren Hilfspaket. Hinter den Kulissen haben die Bundesräte hart gerungen. Und auch Fehler gemacht.
Endlich der grosse Befreiungsschlag! Am Mittwoch hat der Bundesrat den Weg aus dem Lockdown geebnet. Am 6. Juni erfolgt ein riesiger Schritt zurück in die – neue – Normalität.
Nicht nur Wirtschaft und Bevölkerung atmen auf. Auch dem Bundesrat fällt eine grosse Last von den Schultern.
Aus epidemiologischer Sicht war der Lockdown ein voller Erfolg: Die Ansteckungskurve wurde rasch gedrückt. Die Zahl der Neuinfektionen liegt schon länger klar unter 100 pro Tag. Wirtschaftlich hingegen ist der Lockdown ein Tiefschlag – mit fast zwei Millionen Menschen in Kurzarbeit und über 30’000 zusätzlichen Arbeitslosen.
In einem Kraftakt hat der Bund ein mittlerweile über 70 Milliarden Franken schweres Hilfspaket geschnürt. Und einen Schuldenberg angehäuft, der viele Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet hat. Ein Schuldenberg, der das Land lange belasten wird.
Insgesamt hat der Bundesrat angemessen und vernünftig regiert und reagiert. Zu Beginn hat zwar auch er die Krise unterschätzt, doch angesichts der Schockzustände in Norditalien griff er dann durch. Unsere Regierung ging einen Weg, der im internationalen Vergleich ein Mittelweg war: keine totale Ausgangssperre wie in Italien oder Frankreich, aber auch kein Laisser-faire wie in Schweden. Gegen aussen trat der Bundesrat während Wochen bestimmt und weitgehend geschlossen auf, strahlte Sicherheit und Vertrauen aus.
War die komplette Einigkeit aller Parteien, Medien und der Wirtschaft zeitweise nicht unheimlich?
Auf die Länge ist es immer unheimlich, wenn alle gleicher Meinung sind. Der Zustand der landesweiten Einigkeit hat ja dann nicht sehr lange angehalten. Es ist aber bestimmt richtig, dass wir schnell wieder aus dem Notverordnungsmodus rauskommen.
Hinter den Kulissen rumorte es
Doch hinter den Kulissen rumorte es, je stärker sich wirtschaftliche Schreckensszenarien abzeichneten: Hier SP-Gesundheitsminister Alain Berset (48), der unterstützt von der Bundesratsmehrheit einen harten Lockdown-Kurs fuhr, dort SVP-Finanzminister Ueli Maurer (69) und FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (59), die auf eine rasche Lockerung drängten.
Ein gehässiges Ringen gab es auch um die Milliardenhilfen. Etwa darum, welche und wie viele Gelder via Arbeitslosenkasse oder Erwerbsersatz fliessen sollten. Oder um ein Hilfspaket für Kinderhorte – wobei Berset vom Bundesrat ausgebremst, aber vom Parlament gestärkt wurde.
Fehler, Widersprüche, Pannen
Was im Krisenmodus ebenfalls unvermeidbar war: Fehler, Widersprüche, Kommunikationspannen. Etwa eine Hauruck-Übung bei Schulschliessungen samt Hüteverbot für Grosseltern – um wenig später die Kinder für weitgehend ungefährdet und ungefährlich zu erklären. Klar, in der Krise wird improvisiert. Man lernt ständig dazu.
Der Lockerungsfahrplan sorgte öfters für Stirnrunzeln: Da darf man nur zu viert ins Restaurant, aber zu fünft zur Zigi-Pause nach draussen. Museen öffneten ihre Türen, doch die Tore der Zoos blieben verschlossen. Und in der Frage des Maskentragens weiss bis heute keiner, was und wem er glauben soll.
Herkulesaufgabe steht bevor
Das Krisenmanagement des Bundesrats wird Politikerinnen und Historiker noch lange beschäftigen. Doch für BLICK ist schon heute klar: Unter dem Strich hat sich die Regierung dafür eine gute Note verdient.
Entscheidend ist nun, dass der Bundesrat Lehren daraus zieht. Nicht dass unser Land ein zweites Mal ins Messer läuft. Die Herkulesaufgabe steht zudem noch bevor: die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise.
Alain Berset | BLICK: Der Klassenbeste | WOLF: Total daneben, hat nichts im Gesundheitssystem verloren
Gesundheitsminister Alain Berset konnte sich in der Krise als Macher präsentieren.
Als Gesundheitsminister war Alain Berset (48) neben «Mr. Corona» Daniel Koch (65) der Kopf der Krise. Eine Rolle nach dem Gusto von Machtmensch Berset. Böse Berner Zungen behaupten, der SPler habe in der Pandemie endlich wieder etwas zustande gebracht – statt bloss Vernissagen zu eröffnen und Kunstpreise zu übergeben. Netter formuliert: Berset lief in der Krise zur Höchstform auf. Auch dank geschickter Selbstinszenierung in den sozialen Medien wurde er zum Liebling der Bevölkerung. Er setzte durch, dass der Bundesrat rasch und entschieden handelt. Rückblickend drückte Berset stellenweise wohl zu stark auf die Bremse – und wurde von den Kollegen zu Recht überstimmt. Bei den Kita-Entschädigungen hingegen hätten sie besser auf Berset gehört. Bei den Lockerungen schliesslich zeigte Berset die nötige Flexibilität. Hut ab!
BLICK: Note: 6 | WOLF: Note 1-2
Ueli Maurer | BLICK: Hat Kollegen verpetzt | WOLF: Gute Noten, hat Transparenz geschaffen
Ist dem Bundesrat mit seiner öffentlichen Kritik in den Rücken gefallen: Finanzminister Ueli Maurer.
Finanzminister Ueli Maurer (69) war von Anfang an der grosse Skeptiker im Bundesrat. Skeptisch gegenüber den Corona-Massnahmen. Skeptisch gegenüber den Hilfspaketen. Vieles fand der SVPler schlicht übertrieben. Daraus hat er kein Geheimnis gemacht. Nein, er hat die Massnahmen sogar öffentlich kritisiert und ist damit dem Bundesrat in den Rücken gefallen. Ein No-Go. In einer Krise ist solches Verhalten inakzeptabel. Ein Meisterstück rettet ihn aber: Zusammen mit den Banken hat er innert weniger Tage ein 40-Milliarden-KMU-Hilfspaket aus dem Boden gestampft. Und weil die Kredite wieder zurückbezahlt werden müssen, bleibt Maurer seinem Image als sparsamer Säckelmeister treu. Bleibt zu hoffen, dass die Gelder auch tatsächlich wieder zurückfliessen. Erste Betrugsfälle gibt es schon.
BLICK: Note: 4 | WOLF: Note 5-6
Simonetta Sommaruga | BLICK: War sie in Quarantäne? | WOLF: Lausige Noten, wer immer wieder mithilft das Land Richtung Abgrund zu führen, hat in der Regierung nichts verloren !
Sommaruga brauchte ein paar Wochen, bis sie zumindest halbwegs aus Bersets Schatten trat.
Als Bundespräsidentin machte Simonetta Sommaruga (60, SP) in der Krise eine schlechte Figur. Statt selbst als oberste Krisenmanagerin in Erscheinung zu treten, überliess sie die Führung insbesondere zu Beginn viel zu stark Gesundheitsminister Alain Berset (48, SP). An den ersten Medienkonferenzen war sie blass. Es wird berichtet, dass sich die Bundespräsidentin regelrecht dagegen sträubte, die Rolle der Landesmutter zu übernehmen. Erst nach mehreren Wochen trat sie aus Bersets Schatten und fand sich in ihrer Präsidialrolle halbwegs zurecht. Keine gute Falle machte auch ihr Departement. Das Bundesamt für Verkehr rief alle ÖV-Unternehmen dazu auf, Kurzarbeit zu beantragen – nur um danach vom Staatssekretariat für Wirtschaft zurückgepfiffen zu werden.
BLICK: Note: 4-5 | WOLF: Note 1-2
Guy Parmelin | BLICK: Der Spätzünder | WOLF: Besser gar nie gezündet … dann hätte er nicht mitgeholfen, das Land Richtung Abgrund zu führen … soll die Regierung verlassen !
Der Fokus liegt auf Kurzarbeit – dafür hat der Bundesrat über 20 Milliarden Franken gesprochen.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (60) hat die ökonomischen Folgen der Corona-Krise anfangs massiv unterschätzt. Wo es schliesslich Milliarden brauchte, glaubte der SVP-Bundesrat, ein paar Millionen Franken würden reichen. Nach dem ersten Wirtschaftsgipfel stellte er die Kurzarbeit in den Fokus. Parmelins Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) stand auf die Bremse – doch es musste sein neoliberales Credo dann doch über Bord werfen. Parmelin selbst realisierte die Tragweite der Krise erst, als nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber auf die Barrikaden gingen. Dann endlich handelte er. Im Kleinkrieg mit Berset schob er einige Ausgaben an die Erwerbsersatzordnung ab. Unverständlich bleibt, dass sein Departement den Schutz für Arbeitnehmende aus Risikogruppen zwischenzeitlich verwässerte.
BLICK: Note: 4-5 | WOLF: Note 1-2
Viola Amherd | BLICK: Abzug beim Sport | WOLF: Sollte von Anfang an voll dabei sein … dann hätte sie eventuell mitgeholfen, das Land vor einem “Lockdown” zu schützen ! Abzug bei Sport mit BLICK einig !
Viola Amherd hat die Corona-Krise gekonnt genutzt, um mit der grossen Mobilmachung das Image der Armee aufzupolieren.
Gegen aussen trat die Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) lange kaum in Erscheinung. Gegen innen soll Viola Amherd (57) eher zu den Vorsichtigen zählen. Ihr Heimatkanton, das Wallis, war vom Coronavirus auch stärker betroffen als andere Regionen. Gleichzeitig aber hat Amherd die Krise gekonnt genutzt, um mit der grossen Mobilmachung das Image der Armee aufzupolieren. Dies sicher auch im Hinblick auf die Abstimmung über die Kampfjet-Beschaffung. Abzüge gibt es für die CVP-Bundesrätin aber in der B-Note: Den Sportbereich hat sie lange zappeln lassen, um dann in einer Hauruck-Übung urplötzlich ein 500-Millionen-Hilfspaket zu präsentieren. Bei den Profivereinen stösst dieses Paket wegen der unattraktiven Bedingungen allerdings auf viel Skepsis.
BLICK: Note: 5-6 | WOLF: Note 3-4
Ignazio Cassis | BLICK: Ohne Kameraden | WOLF: Hat zu wenig (oder gar keine) Eier … in wie weit war er für den “Lockdown” !? Als ehemaliger Kantonsarzt sollte er mehr über Gesundheit / Immunsystem / Virologie wissen !
Rasch und professionell liess Aussenminister Ignazio Cassis Schweizer zurückholen, die wegen der Krise im Ausland feststeckten.
Die Bilanz von Ignazio Cassis (59) ist durchzogen. Der FDP-Aussenminister war in der Krise lange hin- und hergerissen. Als Tessiner ist ihm sehr wohl bewusst, wie stark das Virus gerade seinen Heimatkanton im Würgegriff hatte. Als Liberaler aber hätte er den Lockdown gerne rascher gelockert. Damit aber scheiterte er klar bei seinen Bundesratskollegen. Das spricht nicht für einen grossen Einfluss innerhalb des Siebnergremiums – obwohl er als ehemaliger Kantonsarzt mit Abstand die grössten Fachkenntnisse hätte. Gute Noten aber verdient sich Cassis mit den Rückholaktionen von Schweizern im Ausland. Diese wurden rasch und professionell durchgeführt – in enger Absprache mit zahlreichen anderen Staaten. Überrascht hat der Freisinnige zudem mit einer stark ausgebauten Entwicklungshilfe.
BLICK: Note: 5 | WOLF: Note 2-3
Karin Keller-Sutter | BLICK: Nur die zweite Geige | WOLF: will alle gleich behandeln / gleich schalten (wäre doch schade wenn die St.Galler-Bratwurst und alle anderen durch eine “Einheits-Wurst” verdrängt würden !?) … beharrt zu viel auf verkrustete (statische / versumpfte) Gesetze !
Karin Keller-Sutter beharrte bei den Grenzregimes lange auf einheitlichen Lösungen.
Bei Justizministerin Karin Keller-Sutter (56) muss quasi von Amtes wegen immer alles mit rechten Dingen zugehen. Extrawürste gibt es nicht. Die FDP-Bundesrätin will alle gleich behandeln. Lange beharrte sie deshalb bei den Grenzregimes auf einheitlichen Lösungen – zum Unmut einzelner Regionen. Auch viele Paare mussten sich lange gedulden. Erst spät schwenkte Keller-Sutter auf individuelle Lösungen um. Die Freude über wiedereröffnete Grenzen überwiegt hier aber die Kritik. Auch hatte sie ihren Laden ansonsten mehrheitlich im Griff. Befürchtungen etwa, dass sich das Virus in den Asylzentren rasant ausbreiten könnte, bewahrheiteten sich nie. Gleichzeitig zeigte sich, dass sich Keller-Sutter nicht gewohnt ist, nur die zweite Geige zu spielen. So drängte sie sich auch mal mit weniger wichtigen Geschäften vor.
BLICK: Note: 5 | WOLF: Note 2-3