SICHERHEITSPOLITIK
Geplante Präventivhaft … Corona-Massnahmen-Kritiker
«Mit diesem Gesetz könnte man auch extreme Corona-Verschwörer einsperren» … Sicherheitspolitiker des Nationalrats wollen das Anti-Terror-Gesetz verschärfen. Kritiker warnen vor dem Untergang des Rechtsstaats. Denn die Massnahmen könnten sich nicht nur gegen Islamisten richten.
In der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats ist es zu einer Überraschung gekommen: Sie hat bei der Beratung von zwei Anti-Terror-Vorlagen des Bundesrats eine Präventivhaft für Gefährder in den Gesetzesentwurf geschrieben. Damit sollen Personen eingesperrt werden können, die keine Straftat begangen haben, aber denen dies der Nachrichtendienst des Bundes zutraut.
Die geplante Gesetzesbestimmung ist allgemein formuliert: Wer zu Terror oder Gewalt aufruft, kann verhaftet werden.
Die Abstimmung in der Kommission ist mit 11 zu 10 Stimmen hauchdünn ausgegangen. Der Antrag kam von der SVP und wurde von FDP und CVP teilweise unterstützt. Das links-grüne Lager stimmte geschlossen dagegen.
Polizeidirektoren haben ihre Meinung gewechselt
Der Entscheid ist überraschend, weil die Präventivhaft ein altes Anliegen ist, das eigentlich erledigt schien. Aufgekommen ist es nach der Welle von Terroranschlägen in Europa vor fünf Jahren. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren forderte damals, dass eine Präventivhaft für Gefährder geprüft wird. Der Bund und die Kantone gaben darauf ein Gutachten in Auftrag. Dieses fiel kritisch aus: Rechtsprofessor Andreas Donatsch warnte vor einer Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention. Es genüge nicht, dass eine Person als gefährlich eingestuft werde, um diese einzusperren.
Die Polizeidirektoren zogen ihre Forderung deshalb zurück und der Bundesrat entwarf zwei Anti-Terror-Vorlagen, die als schärfstes Mittel gegen Gefährder einen Hausarrest vorsahen. Aber auch dies geht gemäss dem Gutachten eigentlich zu weit, weil der Hausarrest ebenfalls als eine Form von Freiheitsentzug gilt. Und nun soll das Gesetz also noch weiter gehen.
Auch verrückte Meinungen müsse man tolerieren
Die linksgrüne Minderheit wird von Beat Flach (AG, GLP) angeführt. Er sagt: «Das ist eine Art Gesinnungshaft: Wer dazu aufruft, den Staat zu stürzen, kann eingesperrt werden.» Mit diesem Gesetz könnte man auch extreme Corona-Verschwörer einsperren, die jetzt den Angriff auf den Staat propagieren würden, weil sich dieser in eine Diktatur verwandelt habe. Flach: «Ein liberaler Rechtsstaat aber muss zulassen, dass jemand eine andere Meinung hat, sogar eine verrückt andere Meinung.» Es sei paradox: «Wenn wir die Präventivhaft einführen, haben uns die Terroristen in die Knie gezwungen. Sie haben dafür gesorgt, dass wir unsere Grundwerte über Bord werfen.» Flach hofft, «dass die FDP als Gründerin des Rechtsstaats in der Sommersession helfen wird, diesen Schnellschuss zu streichen».
Kommissionspräsidentin Ida Glanzmann (LU, CVP) hält Flachs Warnung für übertrieben: «Damit man in der Schweiz als Gefährder eingestuft wird, braucht es mehr als eine extreme Meinungsäusserung.» Meistens seien es Leute, die in einem Kriegsgebiet aktiv gewesen seien, international unter Beobachtung stünden oder einen Anschlag geplant hätten.