Kapitel / Schnellübersicht
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), SP und Grüne machen ernst: Wie angekündigt lancieren sie eine Volksinitiative, um den Kauf von US-amerikanischen Kampfjets des Typs F-35 zu verhindern. Am Dienstag hat die Allianz mit der Unterschriftensammlung begonnen.
Initiative «Stop F-35»
Die Initiative «gegen den F-35 (Stop F-35)» will in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II des Herstellers Lockheed Martin Corporation beschafft. Das Armeebudget müsste entsprechend angepasst werden. Die Übergangsbestimmung zur Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee würde am 1. Januar 2040 ausser Kraft treten. Das F-35-Verbot würde damit bis 2040 gelten.
Die Urheber des Volksbegehrens schöpfen Mut aus der letzten Abstimmung zur Beschaffung von Kampfjets. Am 27. September 2020 kam nur ein Zufallsmehr von 50,1 Prozent für das Projekt «Air2030» zustande. Dieses knappe Resultat zeige den grossen Unmut der Bevölkerung gegenüber den Milliarden-Ausgaben für neue Kampfflugzeuge, schreiben die Initianten.
Sie vermuten, dass die Bevölkerung die Beschaffung wohl abgelehnt hätte, wenn der Typenentscheid vor der Abstimmung gefällt worden wäre. Gerade die US-amerikanischen Jets seien im Abstimmungskampf kontrovers diskutiert worden. Nun gehe es darum, der Bevölkerung die Chance zu geben, sich zu einem konkreten Beschaffungsprojekt zu äussern.
Ständemehr erforderlich
Das war bereits 2014 der Fall. Damals hatten die Stimmenden einen bereits ausgehandelten Kauf des schwedischen Kampfjets Gripen an der Urne abgelehnt. Der Unterschied: Käme die Stop-F-35-Initiative zustande, bräuchte es bei der Abstimmung neben dem Volks- auch das Ständemehr.
Die Initianten sind zuversichtlich, dass sie mit ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. Bereits über 12’000 Personen hätten mindestens fünf Unterschriften zugesichert. Notwendig sind 100’000 Unterschriften in den nächsten 18 Monaten, damit die Initiative zustande kommt.
Die Kampfjet-Gegner argumentieren unter anderem mit den hohen Kosten und der gefährdeten Unabhängigkeit: «Ein im Unterhalt ultrateurer Tarnkappenkampfjet wie der F-35 kommt nicht infrage», heisst es in den Unterlagen des Komitees. Und: «Beim F-35 sitzt die CIA immer mit im Cockpit.» Die Schweiz könne diese Kampfjets nicht autonom betreiben.
Keine Nervosität beim Bundesrat
Ende Juni hatte der Bundesrat beschlossen, 36 F-35-Kampfjets zu beschaffen. Die neuen Flugzeuge sollen in den nächsten Jahren die bisher genutzten F/A-18 ersetzen. Das Angebot von Lockheed Martin sei sowohl aus technischer als auch aus finanzieller Sicht das attraktivste gewesen, begründete Verteidigungsminister Viola Amherd den Entscheid.
Der Bundesrat sieht einer erneuten Volksabstimmung gelassen entgegen. «Wir leben in einem Land, in dem die Bevölkerung mitentscheiden kann und Verantwortung übernehmen muss», sagte Amherd Ende Juni. Der Bundesrat habe seine Aufgaben mit einem «korrekten, sauberen Beschaffungsprozess» erledigt.
Der Vorwurf der Linken, der Bund verschleudere ausgerechnet in der Corona-Krise Steuergelder, liess Amherd nicht gelten. «Wir würden keinen Ferrari kaufen, wenn es auch ein VW tun würde.»